Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Private Krankenversicherer verlangen von Frauen gleichen Alters und mit gleichem Gesundheitsstatus zum Teil deutlich höhere Versicherungsprämien als von Männern. Das ist ein Skandal! Zwar dürfen per Gesetz Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen bei der Prämienberechnung keine Rolle spielen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass genau dies über einen kalkulatorischen Trick der Versicherer geschieht.