Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

1. An welchen Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird derzeit das "Hydrofracing-" oder "Fracking"-Verfahren zur Erschließung so genannter unkonventioneller Gasvorkommen bzw. zur Erkundung möglicher Lagerstätten eingesetzt und an welchen weiteren Orten ist dies aktuell geplant? (Bitte den jeweiligen Stand des Verfahrens auflisten)

2. Wie bewertet die Bundesregierung die Umweltgefahren des so genannten "Hydrofracing"-Verfahrens, bei dem zur Erschließung von so genannten unkonventionellen Gasvorkommen große Menge Wasser mit einem Cocktail aus bis zu 200 verschiedenen, teilweise hoch giftigen Chemikalien (Benzol, Toluol...) unter großem Druck in die gasführenden Gesteinsschichten gepresst werden, insbesondere für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung?

3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zusammensetzung der Fracking-Flüssigkeit, die die Firma Exxon bei den Bohrungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verwendet? (Bitte alle bekannten Bestandteile mit ihrer jeweiligen Gefährdungsklasse auflisten)

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Unterbindung von „Fracking“-Vorhaben durch die betroffenen Kommunen, Landkreise, Kommunalverbände, Wasserversorgungsunternehmen oder Anlieger sowie durch die Bergbaubehörden?

Antwort auf die Fragen als PDF

Die für den 9.1.2011 geplanten Referenden im Südsudan und Abyei über die Abspaltung vom Sudan birgt große Risiken einer Eskalation. Gegenwätrig befinden sich 39 Offiziere der Bundeswehr und 9 deutsche Polizisten im Rahmen von UNMIS und UNAMID im Sudan. Auf EU-Ebene wird neuerdrings der Einsatz einer EU-Battlegroup wegen des Referendums diskutiert. Die Anfrage fragt nach der Haltung der Bundesregierung zum einsatz der EU-Battelgroup und dem Hintergrund.

Antwort als PDF

Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

Das Gesetz führt eine neue Regelbedarfsstufe in das Sozialhilferecht ein, die für erwachsene Personen gilt, die in einem Haushalt mit anderen leistungsberechtigten erwachsenen Personen leben. Der entsprechende Bedarf wird auf 291 Euro festgelegt - eine Kürzung gegenüber der bisherigen Praxis um etwa 70 Euro. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben sowie Menschen in Einrichtungen. Dies soll mit dem Änderungsantrag verhindert werden.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.