Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss bzgl. differenzierter Lohnuntergrenzen haben sowohl die Arbeitgerberverbände als auch die Bundesarbeitsministerin einen Vorstoß für altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen unternommen. Die vorgebrachte Behauptung, niedrigere Mindestlöhne für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger würden einer hohen… Weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs die JobCenter den betroffenen Personen einen Wertersatz für die geleistete Arbeit gewähren müssen. Nach Angaben u.a. des Bundesrechnungshofs erfüllen Ein-Euro-Jobs massenhaft nicht die gesetzlichen Auflagen - insbesondere sind sie häufig nicht zusätzlich. Die Kleine… Weiterlesen

Nach der Verabschiedung des neuen Standortkonzeptes der Bundeswehr, kann die Öffentlichkeit erwarten, dass die Bundesregierung Auskunft über die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder gibt. Die bisherigen Äußerungen der Bundeswehr lassen vermuten, dass hier ein neues "Bombodrom" entstehen könnte. DIE LINKE fragt nach. Weiterlesen

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Zuständigkeit bezüglich der Genehmigung für die Absprungübungen der US-amerikanischen Fallschirmspringer zwischen Oberndorf und Wendelsheim in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Bei signifikanter Zuspitzung der Finanzkrise (spätestens beim Ende des Euroraums) werden die Akteure im System der kapitalgedeckten Alterssicherung ihre Kapitalanlagen massiv abschreiben müssen. Die entsprechenden Verluste bei den Altersvermögens sind nur logisch. Abgefragt werden Informationen zur aktuellen Struktur der Kapitalanlage, gefragt… Weiterlesen

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung welche Erfahrungen in der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 01.05.2011 gesammelt wurden. Dabei muss sichergestellt werden, dass ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden und die gleichen Rechte und Chancen haben wie … Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die … Weiterlesen