Adbusting als vermeintlicher Teil des „gewaltorientierten Linksextremismus“
Drucksache Nr.20//2076 - Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.
Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.