Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik
Drucksache Nr.20//6547 - Ziel des Antrags ist es, in die zunehmend rassistische Debatte um Flucht zu intervenieren. Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung für ihre politischen Ziele instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflücheten gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann.
Ziel des Antrags ist es, in die zunehmend rassistische Debatte um Flucht zu intervenieren. Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung für ihre politischen Ziele instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflücheten gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann.