Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu "neuen Ermittlungstechniken", zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation
Drucksache Nr.17/12981 - Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.
Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13185 vor.