Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Drucksache Nr.17/05279 - Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren
Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05586 vor.