Befugnisse des Zollfahndungsdienstes
Drucksache Nr.20//2694 - In der 19. Wahlperiode sind der Zoll und seine Ermittlungsdienste reformiert worden und Fahndungsdienst bzw. Kriminalamt hatten neue bzw. ergänzte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Die Anwendung der neuen Befugnisse sowie der Datenbestand der Zollbehörden und dessen Nutzung soll mit der Anfrage beleuchtet werden.
In der 19. Wahlperiode sind der Zoll und seine Ermittlungsdienste reformiert worden und Fahndungsdienst bzw. Kriminalamt hatten neue bzw. ergänzte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Die Anwendung der neuen Befugnisse sowie der Datenbestand der Zollbehörden und dessen Nutzung soll mit der Anfrage beleuchtet werden.