Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze
Drucksache Nr.20//3251 - Berichten zufolge kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu mehreren illegalen Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen. Betroffen waren Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, ob die Bundesregierung den Vorwürfen nachgegangen ist und was sie unternimmt, um solche rechtswidrigen Zurückweisungen künftig zu verhindern.
Berichten zufolge kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu mehreren illegalen Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen. Betroffen waren Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, ob die Bundesregierung den Vorwürfen nachgegangen ist und was sie unternimmt, um solche rechtswidrigen Zurückweisungen künftig zu verhindern.