Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik
Drucksache Nr.17/07894 - Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE fragt nach der möglichen Wirksamkeit des CDU-Mindestlohnbeschlusses in der Praxis und seine Konsequenzen für die Regierungspolitik.
Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE fragt nach der möglichen Wirksamkeit des CDU-Mindestlohnbeschlusses in der Praxis und seine Konsequenzen für die Regierungspolitik.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08127 vor.