Einsatz der Bundespolizei im Auftrag von EADS in Saudi-Arabien
Drucksache Nr.17//05846 - Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen Zustände in Saudi-Arabien ist solch ein Geschäft auch politisch höchst brisant.
Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen Zustände in Saudi-Arabien ist solch ein Geschäft auch politisch höchst brisant.