Enteignungen nach Bundesfernstraßen- sowie Flurbereinigungsgesetz 2021-2023
Drucksache Nr.20//11611 - Die Union und FDP haben ein Problem mit Enteignungen. So heißt es zumindest immer wieder. Das bezieht sich allerdings hauptsächlich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Website enteignungen.lol zeigt auf Grundlage veralteter Daten, dass insbesondere konservativ geführte Landesregierungen allerdings regelmäßig enteignen; zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil von Anwohnenden. Die Kleine Anfrage soll eine aktualisierte Datengrundlage hierzu liefern.
Die Union und FDP haben ein Problem mit Enteignungen. So heißt es zumindest immer wieder. Das bezieht sich allerdings hauptsächlich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Website enteignungen.lol zeigt auf Grundlage veralteter Daten, dass insbesondere konservativ geführte Landesregierungen allerdings regelmäßig enteignen; zum Vorteil von Konzernen und zum Nachteil von Anwohnenden. Die Kleine Anfrage soll eine aktualisierte Datengrundlage hierzu liefern.