Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 05 - Zivile Krisenprävention
Drucksache Nr.19//15469 - Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.
Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.