Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde
Drucksache Nr.17/04993 - Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?
Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05271 vor.