Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen
Drucksache Nr.19//27314 - Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.
Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.