Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene – Umgang mit dem Abstimmungs-Phänomen des sogenannten „German Vote“
Drucksache Nr.20//11056 - Die aktuelle Bundesregierung versprach mit Amtsantritt mehr Einheitlichkeit im Abstimmungsverhalten auf der EU-Ebene herzustellen. Koalitionsinterne Streitigkeiten sollten nicht zu zahllosen Enthaltungen auf EU-Ebene führen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Zahl der Enthaltungen der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten nochmals erhöht
Die aktuelle Bundesregierung versprach mit Amtsantritt mehr Einheitlichkeit im Abstimmungsverhalten auf der EU-Ebene herzustellen. Koalitionsinterne Streitigkeiten sollten nicht zu zahllosen Enthaltungen auf EU-Ebene führen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Zahl der Enthaltungen der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten nochmals erhöht