Mögliche Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Drucksache Nr.20//5011 - Anlässlich eines Berichtes in der Zeitung Yeni Özgür Politika über den Passentzug und die Versagung eines Personalausweises einer 18-jährigen Person wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen wird u.a. der Umfang solcher Maßnahmen sowie die Beteiligung der Bundespolizei bei Ausreiseverweigerungen erfragt
Anlässlich eines Berichtes in der Zeitung Yeni Özgür Politika über den Passentzug und die Versagung eines Personalausweises einer 18-jährigen Person wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen wird u.a. der Umfang solcher Maßnahmen sowie die Beteiligung der Bundespolizei bei Ausreiseverweigerungen erfragt