Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel
Drucksache Nr.17/07079 - Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.
Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07567 vor.