Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Drucksache Nr.17/12663 - Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.
Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12945 vor.