Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen
Drucksache Nr.17/08145 - Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.
Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08277 vor.