Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem
Drucksache Nr.17//02929 - Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.
Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.