Sorge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über eine drohende Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie
Drucksache Nr.20//7445 - Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.
Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.