Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung
Drucksache Nr.17/11927 - Derzeit befindet sich eine Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Aufnahmestandards für Asylsuchende in der EU in der Endabstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Einführung zahlreicher neuer Tatbestände, die zu einer Inhaftierung Asylsuchender führen können und für fast alle Asylsuchenden anwendbar sind. Die Bundesregierung trägt diese Neufassung der Richtlinie mit, obwohl sie in deutlichem Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht steht.
Derzeit befindet sich eine Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Aufnahmestandards für Asylsuchende in der EU in der Endabstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Einführung zahlreicher neuer Tatbestände, die zu einer Inhaftierung Asylsuchender führen können und für fast alle Asylsuchenden anwendbar sind. Die Bundesregierung trägt diese Neufassung der Richtlinie mit, obwohl sie in deutlichem Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht steht.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12039 vor.