Umsetzung der Neuregelungen des Ausländerzentralregisters
Drucksache Nr.20//6662 - Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.
Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.