Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei
Drucksache Nr.20//7952 - Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.
Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.