1.Wie stellt sich die Bundesregierung angesichts der Verkürzung des Wehrdiensts auf sechs Monate die Sicherstellung der Durchführung derjenigen Tätigkeiten vor, die derzeit von Zivildienstleistenden übernommen werden?

Antwort als PDF

2.Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufens der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung“ nach § 65b SGB V und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus?

Antwort als PDF

3.Wie hoch liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang die Gesamtausgaben für die Bundesländer bzw. für die Krankenkassen für Impfstoff und Durchführung der Schweinegrippe- Impfung? (bitte getrennt auflisten)

Antwort als PDF

4.Welchen Maßnahmenpläne zum Umgang mit radioaktiver Verseuchung von Mitarbeitern und Anwohnern bei Störfällen kommen in der Urananreicherungsanlage Gronau (Westf.) und den umliegenden Kliniken zur Anwendung und welche Kliniken in der Region um Gronau sind für die Behandlungen radioaktiver Verseuchung von Menschen bei Störfällen in der Uranfabrik Gronau ausgelegt bzw. vorgesehen?

Antwort als PDF

Antrag – Drucksache 17/780

Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

Antrag – Drucksache 17/777

DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/689

Ziel der Kleinen Anfrage ist die öffentliche Gegenüberstellung des deutschen Arzneimittelmarktes, der ineffektiv und kleinteilig organisiert ist, und Regelungen in anderen OECD-Staaten, die von staatlicher Seite weitreichender in die Arzneimittelpreisbildung eingreifen. Damit kann dargestellt werden, dass die deutschen Regelungen fast ausschließlich auf den Erstattungspreis der Krankenkassen abzielen und die Pharmafirmen damit weiterhin die offiziellen Preise künstlich hoch halten können.

Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/850 vor. Antwort lesen (PDF)

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Meldungen zu Engpässen bei zwei Impfstoffen für Kinder und welche Maßnahmen plant sie, um für dieses akutes Problem Abhilfe zu schaffen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)als Protokoll und als Video

Frage:

Kann der Transport von 1,6 Kilogramm Uranhexafluorid über Grenzen hinweg von Schweden nach Deutschland als illegal bezeichnet werden, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig solch illegale Transporte radioaktiven Materials zu verhindern?

Die Antwort blieb in der Fragestunde unbeantwortet, sie erfolgte schriftlich.

Schriftliche Frage:

Sind der Bundesregierung außer der Beschäftigung des ehemaligen WHO-Impfdirektors Dr. Klaus Stöhr bei dem Imfstoffhersteller Novartis noch weitere Fälle bekannt, in denen zeitnah WHO-Mitarbeiter von Pharmaunternehmen angestellt wurden bzw. Angestellte von Impfstoffherstellern zur WHO wechselten (wenn möglich bitte unter Angabe der Funktion)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 5. Februar 2010:

Der Budnesregierung sind keine weiteren Fälle bekannt.

Schriftliche Frage:

Wie kann die Bundesregierung angesichts des erneuten Zwischenfalls in einer atomtechnischen Anlage die Verlängerung der AKWLaufzeiten weiter betreiben, und warum zieht die Bundes-regierung aus dem schweren Unfall nicht die nötige Konsequenz, den Atomausstieg eher zu beschleunigen als zu bremsen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 4. Februar 2010:

Im Hinblick auf das Ereignis in der Urananreicherungsanlage Gronau am 21. Januar 2010 haben die Messungen am Kamin des Gebäudes, in dem sich die Behältervorbereitung befindet, gezeigt, dass im Zusammenhang mit dem Ereignis etwa ein Sechstel des genehmigten Wochenabgabe-grenzwertes für diesen Kamin in die Umgebung abgegeben wurde. Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Ereignis in der Urananreicherungsanlage Gronau und der Laufzeit der Kernkraftwerke.

Schriftliche Frage:

Liegen Studien bzw. Studienergebnisse zu Krebs- und Leukämieerkrankungen sowie durch das Immunsystem vermittelten Erkrankungen von Kindern in der Region um die Urananreicherungs-anlage (UAA) Gronau, in der auf engstem Raum die UAA Gronau, das Atomkraftwerk (AKW) Lingen und das Brennelementezwischenlager in Ahaus betrieben werden, und falls nicht, ist die Bundesregierung bereit, eine solche Untersuchung bei einem unabhängigen Institut in Auftrag zu geben, ggf. in Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 4. Februar 2010:

Es sind der Bundesregierung keine Studien zu Krebs- und Leukämieerkrankungen von Kindern in der Umgebung der UAA Gronau bekannt. Die Ergebnisse der ständigen Umgebungs-überwachung geben zurzeit für derartige Studien keinen Anlass.

Kann der Transport von 1,6 Kilogramm Uranhexafluorid über Grenzen hinweg von Schweden nach Deutschland als illegal bezeichnet werden und wenn ja, welch Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig solch illegale Transporte radioaktiven Materials zu verhindern?

Schriftliche Frage:

Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Veränderung der WHOPandemie- Richtlinie im Mai 2009 geführt, und wären der Nationale Pandemieplan und die Verträge mit den Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline bzw. Baxter auch in Kraft getreten, wenn die WHO die Pandemie-Richtlinie nicht geändert hätte?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 5. Februar 2010:

Die WHO-Richtlinie zur pandemischen Influenza wurde 1999 entwickelt und in 2005 sowie in 2009 aktualisiert. Die Definition der Pandemie wurde dabei nicht geändert. Die Aktualisierung der WHORichtlinie aus dem Jahr 2005 erfolgte aufgrund eines Wissenszuwachses durch praktische Erfahrungen mit der aviären Influenza, eines besseren Verständnisses über historische Pandemien, Ausbreitung von Krankheiten und Kontrollmaßnahmen sowie von Anpassungs-erfordernissen infolge der in 2005 verabschiedeten Internationalen Gesundheitsvorschriften. Der Überarbeitungsprozess begann im November 2007 und endete mit der Veröffentlichung der aktualisierten Richtlinie im April 2009, zeitgleich zum beginnenden Pandemiegeschehen der Neuen Influenza A/H1N1. Deutschland war einer von mehreren europäischen Staaten, die im Pandemiefall mit Impfstoff von der Firma GlaxoSmithKline (GSK) vom Produktionsstandort in Dresden beliefert werden sollten. Bei Ausrufung der WHO-Warnphase 6 sahen sowohl der Vertrag der Länder mit GSK, die Verträge der anderen Staaten mit Bestellungen bei GSK wie auch der Vertrag des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Firma Baxter einen automatischen Produktionsstart vor. Die Entscheidung der WHO führte somit zum Start der Produktion für Deutschland auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuellen WHO-Richtlinie zur pandemischen Influenza. Die Ausrufung der Phase 6 durch die WHO erfolgte sowohl in der alten wie auch in der neuen WHO-Richtlinie aufgrund der geographischen Ausdehnung des neuen Influenzavirus.