Schriftliche Fragen

zu den Auswirkungen des ACTA-Abkommens im Gesundheitssektor

48. Wie bewertet die Bundesregierung Befürchtungen vieler Fachleute, dass das stark umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA die Medizinversorgung armer Länder gefährden könne, da die für viele Länder des Südens überlebensnotwendigen Billigmedikamente zukünftig verstärkt Fälschungen gleichgestellt würden und beim Transit durch Europa beschlagnahmt werden könnten, obwohl diese legal hergestellten Generika im Import- und Exportland zugelassen sind?

49. Welche Folgen hätten Häufungen solcher Beschlagnahmungen legal hergestellter Generika nach Inkrafttreten der ACTA-Normen für den Zugang armer Länder zu Medikamenten?