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Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11966

Anlässlich des BVerfG-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung und neuere Aussagen von Heinrich Alt zur Sanktionspraxis zu benennen und zu skandalisieren.

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