1. Welche negativen Folgen (wie beispielsweise Verweigerung der Durchführung der gesundheitlichen Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip oder finanzielle Sanktionen durch die Krankenkasse) kann es für gesetzlich Krankenversicherte haben, wenn sie der Aufforderung, ein Foto für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte zur Verfügung zustellen, nicht nachkommen? 

2. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen, Druck auf die Versicherten auszuüben, ein Foto für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zuzusenden, auch wenn diese der elektronischen Gesundheitskarte aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken und befürchteten negativen Auswirkungen auf die Arzt-Patient-Interaktion skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen?

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Diese Kleine Anfrage zielt darauf aufzuzeigen, dass die Bundesregierung (hier Staatsminister Dr. Hoyer) sich geflissentlich Aussagen zueigen macht, die den Tod eines schwerkranken Menschen aus einem kausalen Zusammenhang reißen und für eine Diffamierungskampagne gegen den kubanischen Staat und seine Organe nutzbar machen.

Laut Presseberichten hat das Bundesfinanzministerium erhebliche Kritik am Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes geäußert. Grund sind unklare finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kleine Anfrage soll klären, ob das Finanzministerium ordnungsgemäß durch das Bundesministerium für Gesundheit in die Beratungen zum Gesetz einbezogen wurde und wie die Bundesregierung zu den geäußerten Bedenken steht.

Bei Anträgen auf Schwerbehindertenausweise haben Betroffene oft mit langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen. Das Neunte Sozialgesetzbuch schreibt keine konkrete Frist vor, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrages seinen Schwerbehindertenausweis erhalten muss. Mit dem Gesetzentwurf will DIE LINKE. eine verbindliche Fünf-Wochenfrist vorschreiben und die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft über die erwerbstätige Personen hinaus auf alle Personen ausweiten.

Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert. DIE LINKE fordert Gesetze und Richtlinien so auszugestalten, dass Mütter und Väter die notwendigen Leistungen erhalten.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

Die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Lager Ashraf ist bedroht durch das Ultimatium der Auflösung des Lagers bis Ende des Jahres 2011 durch die irakische Regierung. DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Lager sowie eine gewaltfreie Lösung der Krise ein.

DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Die Linksfraktion fragt, ob und wenn ja, inwiefern die Bundesregierung die Analyse der oben genannten Kommission teilt und ob sie ihre Empfehlungen umsetzen wird. Zentral ist hierbei die Entkriminalisierung aller Drogen, um die mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -konsum entstandene Kriminalität entgegen zu wirken.

Die Kleine Anfrage soll die Positionen der Bundesregierung zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland herausarbeiten und Informationen zu aktuellen Entwicklungen zwischen der griechisch-türkischen Grenze und der menschenrechtlichen Lage von Flüchtlingen in Griechenland liefern.

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Die Empirie wiederlegt die These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung und die daraus abgeleitete Antwort der KA 17/4913 auf falschen Annahmen. Daher wird zu diesem und anderen Punkten der Beantwortung der KA 17/4913 nachgehakt.

Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen sollen geklärt werden.

Es geht in diesem Antrag darum, den Bundestag aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen für die vielen PTBS-Fälle, die unter anderem Folge der mandatierten Auslandseinsätze sind. Kernforderungen sind eine Ausweitung der bestehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote, auch auf zivile Kräfte und Angehörige, Verbesserungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren sowie die Ausgliederung der PTBS-Behandlung und Forschung aus den Strukturen der Bundeswehr und Unterbringung im zivilen Gesundheitswesen.

Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.