Trotz der gepflegten Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia ist der im deutschen Namen verübte erste Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama bis heute weder moralisch-politisch noch juristisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigert sich den kolonialen Vernichtungsfeldzug als Völkermord zu bezeichnen, wie es … Weiterlesen
Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei derVergabe… Weiterlesen
Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren … Weiterlesen
Zum Einen wird in dieser Kleinen Anfrage der LINKEN ausgehend von einem konkreten Fall im Bereich Leiharbeit, der zu deutlichen Verwerfungen führt, nach dem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit gefragt. Zum Anderen soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die nun bestehenden tariflichen Regelungen zum Thema Equal Pay für… Weiterlesen
Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Ein Jahr nach der Einführung des FWD wird die Regierung aufgefordert,… Weiterlesen
Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, … Weiterlesen
100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung. Weiterlesen
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen. Weiterlesen
Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des… Weiterlesen