1.Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsbehörde WHO und den nationalen Behörden insbesondere zum Umgang mit der Schweinegrippe H1N1 sowie den Bericht von Paul Flynn (SOC/GB) mit dem Titel: "The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed", dem die Parlamentarische Versammlung der Europarates in Straßburg in der letzten Woche bei nur einer Gegenstimme zugestimmt hat, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in die Wege zu leiten, um den Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären und eindämmen zu können?

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2. Gibt es bei der Erarbeitung einer Novellierung des Rettungsassistentengesetzes Fortschritte gegenüber dem Sachstand, der in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage von März 2010 beschrieben wurde, und welche Klärungen gibt es inzwischen hinsichtlich struktureller Fragen zur Ausbildung und zum Themenkomplex „Finanzierung“?

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3. a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll beziehungsweise im Interesse der Patientinnen und Patienten für notwendig, wenn - wie beispielsweise beim drohenden Erstattungsausschluss von Teststreifen für Blutzuckerselbstmessungen für Typ-2-Diabetiker – ein Ausschluss aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung deswegen erfolgt, weil relevante Studien zu bestimmten Zielgrößen nicht vorhanden sind und daher die Evidenz fehlt, und nicht, weil diese Leistung nachgewiesener Maßen keinen medizinischen Nutzen hat?

b) Erachtet die Bundesregierung es als sinnvoll und notwendig, bei fehlender Evidenz zusätzliche Studien gegebenenfalls über öffentliche Mittel zu finanzieren, um einen eventuellen Nutzen und damit die mögliche Beibehaltung einer solchen Leistung im Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Zugang der Versicherten zu dieser Leistung zu sichern und wenn nein, warum nicht?

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Antrag – Drucksache 17/02324

Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Bislang gibt es keinerlei Regelungen zur Begrenzung insbesondere von neuartigen Arzneimitteln. Wir fordern ein Preisbildungssystem, das sich maßgeblich am nachgewiesenen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien vorgesehen, deren Inhalt und Veröffentlichung zur Vermeidung von Verzerrungen behördlich vorgeschrieben werden.

Antrag – Drucksache 17/02326

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Antrag – Drucksache 17/02322

Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können. Trotz verbaler Übereinstimmung mit diesem Ziel ist die Koalition noch nicht aktiv geworden. Sollte kurzfristig eine Regelung über Änderungsanträge zu einem sonstigen laufenden Gesetzesverfahren erfolgen, wird dieser Antrag obsolet.

Große Anfrage – Drucksache 17/02218

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Große Anfrage – Drucksache 17/02219

Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht trotzdem keinen dringenden Handlungsbedarf. Die GA will das Thema für DIE LINKE setzen und für eine zügige Umsetzung zusätzlichen Druck schaffen.

Antrag – Drucksache 17/02259

Antrag – Drucksache 17/02120

Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.

Antrag – Drucksache 17/02128

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das gefährdet die Existenz der Hebammen, die freie Wahl werdender Mütter und das Wohl der Kinder.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01925

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die Kopfpauschalen vorbereitende Regierungskommission nahe. Daher befragen wir die Bundesregierung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01868

Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01856

DIE LINKE will auf die angespannte Situation der Beschäftigten in der Pflege in Krankenhäusern aufmerksam machen. Umfragen des Berufsverbands der Pflegeberufe (DBfK) stellen den mit dem Pflegestellen-Förderprogramm gewünschten Effekt einer Verbesserung der Stellensituation der Pflege in den Krankenhäusern in Frage. Um ein Gegengewicht zum langjährigen Stellenabbau in diesem Bereich zu setzen, müssten schnelle Umsteuerungsmaßnahmen erfolgen.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01873

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.