Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 … Weiterlesen

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund… Weiterlesen

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt.… Weiterlesen

In dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um die Ermittlung der Position der Bundesregierung zum systematischen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit im Einzelhandel am Beispiel der Firma Rossmann und weiterer Unternehmen. Weiterlesen

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten… Weiterlesen

Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der… Weiterlesen

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der… Weiterlesen

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt … Weiterlesen

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag… Weiterlesen

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal … Weiterlesen