1.Wie beurteilt die Bundesregierung die Behandlungssituation für sogenannte vernachlässigte Erkrankungen (wie Leishmaniose, Schlafkrankheit, Chagas-Krankheit, Dengue-Fieber und andere) sowie für Malaria und Tuberkulose in tropischen Ländern und welchen Forschungsund Entwicklungsbedarf sieht die Bundesregierung für die Behandlung dieser Krankheiten?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zugangsmöglichkeiten zu vorhandenen Therapien für die von Malaria, Tuberkulose und vernachlässigten Erkrankungen betroffene Bevölkerung in ärmeren Ländern und welchen Verbesserung beispielsweise bei der Preisgestaltung oder Distribution hält die Bundesregierung zur Verbesserung des Zugangs für die betroffene Bevölkerung in ärmeren Ländern für wünschenswert?

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Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.

Indem die Bundesregierung dem Bundestag kein Mandat vorlegt zur nachträglichen Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen verstößt sie gegen die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies unverzüglich zu korrigieren und eine entsprechendens Mandat vorzulegen.

Bundesregierung soll für die Beendigung des Kriegskurses eintreten, die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und von mittelbarer Unterstützung des Krieges absehen.

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Umständen, die zur Inhaftierung eines Deutschen im Militärgefängnis Bagram geführt haben sowie nach den konsularischen Bemühungen der Bundesregierung um diesen Deutschen.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung der bundesdeutschen Bevölkerung durch den Genuss verstrahlter Lebensmittel wie beispielsweise Spinat, Blattgemüse oder Bohnen aus Japan und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung – gegebenenfalls gemeinsam beziehungsweise in Abstimmung mit den Partnerländern der Europäischen Union – sofort und dauerhaft verhindern, dass kontaminierte Lebensmittel beziehungsweise industriell verarbeitete Nahrungsmittel wie zum Beispiel Fertignudeln, Schokolade, Reiskräcker und Kekse aus Japan und dem pazifischen Raum mit Strahlenbelastung auf den deutschen Markt gelangen können?

Hinweis:

Die Dringlichkeit dieser Frage leitet sich daraus ab, dass teils am Sonntag, 20. März 2011, und größtenteils am Montag, 21. März 2011, in den Massenmedien zum ersten Mal seit dem Beginn des atomaren Störfalls in Fukushima kontaminierte Lebensmittel außerhalb Japans gemeldet wurden. Der Sachverhalt war bis zum Abgabetermin für die mündlichen Fragen am 18.03.2011 noch nicht bekannt.

Das öffentliche Interesse an diesem Sachverhalt sowie an der Reaktion der Bundesregierung ist aufgrund der immensen Aktualität der Ereignisse in Japan und auch aufgrund der Möglichkeit einer direkten Betroffenheit für die Bevölkerung offensichtlich.

Beispiele für Medienberichte / Quellen vom heutigen und gestrigen Tag:

· http://www.n-tv.de/Spezial/Pflanzen-Milch-und-Wasser-sind-belastet-article2905791.html

· http://www.sueddeutsche.de/wissen/nach-dem-gau-in-japan-verseuchte-lebensmittel-oh-gottdas-ist-fukushima-milch-1.1074609

· http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,752096,00.html

· http://www.faz.net/s/RubB08CD9E6B08746679EDCF370F87A4512/Doc~EC1C911C5105D4A8F80BDC1A13EF2FD3B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

· sowie fast sämtliche andere großen Zeitungen und Internetportale zumeist mit Datum 21. März 2011, seltener 20. März 2011.

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1.Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam oder in Abstimmung mit den Mitgliedsländern der EU, um Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung durch Importe von verstrahlten Nahrungsmitteln aus Japan oder dem Pazifikraum dauerhaft und nachhaltig auszuschließen?

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2. Wie viele Menschen leben in Deutschland im direkten Umkreis von laufenden Atomkraftwerken, der dem Evakuierungsradius von 20 Kilometern entspricht und viele Menschen leben in einem Evakuierungsradius von 80 Kilometern, wie ihn Gregory Jaczko, der Vorsitzende der amerikanischen Kernkraftregulierungsbehörde angesichts des GAUs in Fukushima empfiehlt?

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Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden ihnen über das System der DRGs (Fallpauschalen) vergütet. Diese wurden 2003 bis 2005 eingeführt. Es gab den gesetzlichen Auftrag einer Begleitforschung, die mit fünf Jahren Verzögerung anlief, aber keine politisch verwertbaren Ergebnisse aufdecken (kann). Genau dies muss aber eine sinnvolle Begleitforschung leisten. Eine solche Forschung fordert der Antrag.

Der Antrag richtet sich gegen ein militärisches Agieren Deutschland und der westlichen Staaten in Libyen.

Die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission formuliert das Ziel, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Übergeordnet wird die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angestrebt. Der AN fordert die Bundesregierung auf, diese Strategie und weitere Aktivitäten auf EU-Ebene zu unterstützen, insbesondere die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dienen.

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Nachfragen nach Auslassungen sowie sachlichen Argumenten und Belegen für die in der Antwort auf die vorhergehende Kleine Anfrage 17/4583 angeführte Einschätzung der Bundesregierung, die Unternhemensziele der Duisburger Hafen AG seien durch 'privatwirtschaftliche Ziele besser und wirtschaftlicher zu erreichen.

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.