1. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (beispielsweise der Ärzte Zeitung vom 28.05.2010), denen zu Folge die Europäische Arzneiagentur EMA den Zugang zu Dokumenten über ernsthafte Nebenwirkungen von Medikamenten verweigert, und wird sich die Bundesregierung für eine Änderung dieser Praxis und für eine Transparenz bei der Ermöglichung der Einsicht auf europäischer Ebene einsetzen, falls sich die Berichte bestätigen?

2. Welche Wünsche bezüglich einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Schweinegrippeimpfung haben die Bundesländer konkret an die Bundesregierung gerichtet und sieht sich die Bundesregierung angesichts der verheerenden Finanzsituation der Bundesländer in der Pflicht sieht, Hilfe zu leisten?

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01816

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01716

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar 2010 (BT-Drs. 17/850) hat die Bundesregierung nur höchst unvollständig geantwortet. Da sie sich durch Aussagen des Staatsekretärs Daniel Bahr inzwischen zum Teil selbst widersprochen hat, wiederholen wir die diesbezüglichen Fragen und geben der Regierung damit die Möglichkeit zur Klarstellung. Der zweite Teil ruft die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ab und demonstriert deren Unzulänglichkeiten.

Antrag – Drucksache 17/01737

Die Qualität der Lehre ist seit dem Bildungsstreik ganz oben auf der Agenda. Wir wollen mit dem Antrag verdeutlichen, dass DIE LINKE für gute Lehre steht und Alternativen aufweisen. Schavan (und teilweise auch die Grünen) wollen die Betreuungsrelationen u.a. auch durch den Ausbau des Lehrdeputs oder neuen Personalkategorien erreichen. Wir wehren uns dagegen: Einheit von Forschung und Lehre sichern, gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und demokratische Mitbestimmung aller an den Hochschulen.

Antrag – Drucksache 17/01754

Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

Antrag – Drucksache 17/01578

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.

Antrag – Drucksache 17/01563

Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.