Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für … Weiterlesen
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den… Weiterlesen
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Rolle der GIZ im Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (PCIM) in Kolumbien. Der PCIM wird von der Kolumbianischen Regierung mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden dort Teilgebiete befriedet, andere Gebiete in La Macarena werden… Weiterlesen
Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten. Weiterlesen
DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange … Weiterlesen
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden. Weiterlesen
Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, … Weiterlesen
DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. Weiterlesen
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat. Weiterlesen