ENTSCHLIEßUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - EU-Haushalt

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.