Zur Stärkung der Patientenrechte gehört auch die Gewährleistung des Nutzens und der Sicherheit von Medizinprodukten. DIE LINKE. fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU von Implantaten und anderen Hochrisiko-Medizinprodukten durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung von Hochrisikoprodukten in … Weiterlesen
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen. Weiterlesen
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. Weiterlesen
Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten. Weiterlesen
Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die… Weiterlesen
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. … Weiterlesen
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. … Weiterlesen
Aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wurde bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über Übergangsentschädigungen der KZBV in Höhe von 30 Monatsbezügen gab. Das BMG stimmt scheinbar einer solch hohen Übergangsentschädigung zu,… Weiterlesen
DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt. Weiterlesen
Die private Krankenversicherung steht mit dem Rücken an der Wand. Die Zinsen, zu denen sie die Alterungsrückstellungen der Versicherten anlegt, sind historisch niedrig. Da die Zinsgewinne in die Berechnung der Beiträge einkalkuliert und die Leistungen garantiert sind, bedeutet dies zum Teil hohe Beitragssteigerungen für die Versicherten. Die… Weiterlesen