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Die Türkei nutzt die gegenwärtig stattfindenden Erkundungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den zypriotischen Küstengewässern, um durch eine erneute Eskalation des Zypernkonfliktes die EU und die internationale Gemeinschaft zu einer Anerkennung des seit 1974 von ihr völkerrechtswidrig besetzten Teils der Republik Zyperns zu nötigen. Vor … Weiterlesen

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit … Weiterlesen

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper… Weiterlesen

Finanzausgleich zwischen Krankenkassen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7294

Ende Mai 2011 hat der "Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs" eine Evaluation über den Risikostrukturausgleich (RSA) fertiggestellt. Dieses wurde jedoch erst auf Druck von außen Ende September veröffentlicht. In dem Gutachten werden erhebliche Mängel an dem RSA festgestellt, wodurch insbesondere Kassen mit… Weiterlesen

"Cyber-Übungen" der Europäischen Union, der USA und die deutsche Beteiligung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7118

Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der… Weiterlesen

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