Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur… Weiterlesen
Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die… Weiterlesen
Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v.d.Leyen - sehr wohl aber die Streichung … Weiterlesen
DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett… Weiterlesen
Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie sie zu der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Sicherheitsauflagen bei klinischen Medikamententest außerhalb der EU steht und wie diese umzusetzen wäre. Außerdem soll sie Aufschluss darüber geben, wie gut sie über die derzeitge Praxis unterrichtet ist. Die Kleine Anfrage soll … Weiterlesen
In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die… Weiterlesen
Das Bundesministerium für Gesundheit hat vertraglich die Federführung für Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems übernommen, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Über dieses Engagement und die dahinterliegenden Absichten und Zielsetzungen ist wenig bekannt. Ebenso erfährt die katastrophale Situation des griechischen… Weiterlesen
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab. Weiterlesen
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region. Weiterlesen