Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Atomgesetz
Vor der Abstimmung gab Kathrin Vogler eine persönliche Erklärung ab:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mir ist es wichtig, ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit zu beanspruchen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2022 konkret bedeutet, dass durch meinen Wahlkreis Steinfurt weiterhin gefährliche Atomtransporte fahren: zum AKW in Lingen, zur Urananreicherungsanlage in Gronau und zum Zwischenlager in Ahaus, und dies länger als notwendig.
In den Wochen nach dem Reaktorunglück von Fukushima haben in meinem Heimatort Emsdetten Montag für Montag 300 oder mehr Menschen für ein schnellstmögliches Abschalten der Atomkraftwerke demonstriert. Sie haben mich dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Wirklichkeit wird. Wenn wir hier heute das verabschieden, was Sie vorgelegt haben, reicht das mir und auch diesen Menschen nicht.
Die Urananreicherungsanlagen in Gronau und im benachbarten niederländischen Almelo werden sogar noch ausgebaut. Die Menschen in Ahaus befürchten völlig zu Recht, dass das dortige Zwischenlager schleichend zum Endlager gemacht wird. Die AKWs in Deutschland werden nach dem, was hier heute beschlossen wird, noch 25 000 Tonnen strahlenden Atommüll produzieren. Ich kann nicht verantworten, dem zuzustimmen.
Deshalb stimme ich dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu. Ich werde am Sonntag beim 300. Sonntagsspaziergang in Gronau mit vielen Atomkraftgegnerinnen und -gegnern an der Urananreicherungsanlage für eine schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke demonstrieren.