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Eine friedliche Außenpolitik braucht keinen Nationalen Sicherheitsrat!

Kathrin Vogler fordert am 11.03.2020 im Bundestag: "Statt eines geheim tagenden Gremiums zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr brauchen wir Abrüstung, Entspannung und Friedenspolitik!"

 

 

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TOP 19: Nationaler Sicherheitsrat
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP:
Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

 

Redetext

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Verteidigungsministerin hat im letzten Herbst auf der Suche nach außenpolitischem Profil einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert. Dieser Vorschlag reiht sich dort ein, wo schon der deutsch-französische Flugzeugträger, die NATO-Sicherheitszone in Syrien und Bundeswehreinsätze im Indopazifik stehen, nämlich in eine umfassende Strategie der Militarisierung der Außenpolitik.

(Henning Otte (CDU/CSU): Sie hätten lieber die Auflösung der NATO, nicht wahr?)

Um diese Militarisierung zu erleichtern, wünscht sie sich einen Nationalen Sicherheitsrat und die Aufweichung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

(Zuruf von der AfD: Sozialistische Einheitspartei!)

Die SPD hat das damals völlig zu Recht abgelehnt, und die FDP versucht jetzt, einen Keil in die Koalition zu treiben, indem sie diesen völlig absurden Plan aufgreift.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Die Linke spricht über Sicherheitspolitik!)

Zu Ihrer Idee, aus Marketinggründen auch noch die Coronapandemie mit diesem Antrag zu verknüpfen, sage ich jetzt mal lieber gar nichts.

Warum lehnt Die Linke einen Nationalen Sicherheitsrat ab?

Zunächst einmal klingt die ganze Sache ja schon mal fürchterlich nach dem letzten Jahrhundert und nicht unbedingt nach den besten Zeiten davon. Deswegen ist es auch gar nicht erstaunlich, dass Sie da Beifall von ganz rechts bekommen.

(Armin-Paulus Hampel (AfD): Da ist ja jetzt die Schnappatmung!)

Aber auch inhaltlich gibt es an diesem Vorschlag nichts wirklich Gutes.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Nationale Sicherheitsrat soll aus dem Bundessicherheitsrat entstehen. Das ist das Gremium der Bundesregierung - das muss man ja noch mal sagen -, das hinter verschlossenen Türen die Rüstungsexporte in die Kriegsgebiete der Welt durchwinkt. Dieser Geheimclub soll jetzt aufgewertet werden und noch mehr Kompetenzen bekommen,

(Otto Fricke (FDP): Wenn Sie ihn kennen, kann er ja nicht so geheim sein!)

und es ist kein Zufall, dass dieser Vorschlag von der Verteidigungsministerin kam. Ihr geht es darum, dem Militär in einem neuen Mauschelgremium noch mehr Einfluss auf die Außenpolitik zu verleihen, und das lehnt Die Linke selbstverständlich ab.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Ihnen fällt aber auch gar nichts Neues mehr ein!)

Wenn sich die Bundesregierung gemäß dem Grundgesetz auf eine friedliche Außenpolitik konzentrieren würde, dann hätte sie übrigens auch weniger Schwierigkeiten, diese Außenpolitik mit nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Einklang zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Solange die Bundesregierung aber weiter an der Stationierung von Atomwaffen in unserem Land festhält und nichts gegen die ausufernden Rüstungsexporte unternimmt - wieder Platz vier in der Welt -, kann sie sich nicht glaubwürdig für globale Abrüstung einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung mit den verheerenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Mali, in Syrien und in Afghanistan an den Krisenherden dieser Welt mitzündelt oder jetzt mit der Bundeswehrbeteiligung am US-Manöver „Defender Europe 2020“ die Konflikte mit Russland weiter eskalieren, dann passt das eben nicht zu einer vorausschauenden Friedenspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, für eine friedliche Außenpolitik brauchen wir keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern Abrüstung, Entspannung und zivile Konfliktbearbeitung.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür steht nun leider nicht die FDP, aber Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)