Kathrin Vogler im Bundestag: NEIN zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats!
DIE LINKE fordert dringend eine zivile und humanitäre Politik, um den Libanon politisch, wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Wenn das nicht passiert, kann sich die Hisbollah weiter mit ihren sozialen und Gesundheitseinrichtungen und ihrem bewaffneten Arm als Staat im Staate etablieren. Militärisch sind diese Probleme nicht zu lösen.
Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung möchte heute das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Libanon im Rahmen der UN-Mission UNIFIL verlängern. Die Mission hat seit 1978, also seit 43 Jahren, die Aufgabe, entlang der libanesisch-israelischen Grenzlinie sowie in den Küstengewässern zu patrouillieren und die libanesische Armee auszubilden, damit sie irgendwann selbst in der Lage sein könnte, diese Aufgaben wahrzunehmen.
Heute, im Jahr 2021, klingt das mehr denn je wie eine sehr ferne Utopie. Der Libanon, einst ein wichtiger Finanz- und Handelsplatz im Nahen Osten, steht heute vor dem totalen Kollaps. Im August 2020 ist die Regierung nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut, die Hunderttausende obdachlos gemacht hat und die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen des Landes zerstörte, zurückgetreten, und es wurde noch keine neue gebildet.
Das Land ist quasi bankrott. Das libanesische Pfund hat ungefähr 90 Prozent seines Wertes eingebüßt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, die Inflation bei 150 Prozent. Es gibt quasi keinen Treibstoff mehr und nur sehr selten Strom. Es mangelt an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Schulen und das Gesundheitssystem sind quasi pleite.
Die Menschen sind wütend und erschöpft, weil sie ihr tägliches Überleben nicht mehr sichern können, und infolgedessen kam es am 17. Juni 2021 zu einem landesweiten Generalstreik gegen die korrupten und unfähigen Eliten, die sich selbst bereichern und das Land im Chaos versinken lassen.
Daher sage ich Ihnen hier, meine Damen und Herren - ich war selbst ein paarmal im Libanon -: Was der Libanon dringend braucht, ist internationale Hilfe für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung und Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich gegen diese unhaltbaren Zustände auflehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Bundesregierung legt den Schwerpunkt aber weiter auf die Ertüchtigung des Militärs. Im März haben Sie mithilfe der Bundeswehr begonnen, einen zerstörten Marinestützpunkt im Hafen von Beirut wieder aufzubauen – für 2,3 Millionen Euro. Vom Wiederaufbau zerstörter Wohnungen für die Bevölkerung ist nichts zu hören. Im Mai hat die Bundeswehr 5 270 Einmannpackungen mit Lebensmitteln an die libanesischen Militärs gespendet, und letzte Woche beschloss eine internationale Geberkonferenz Millionenhilfen für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Ersatzteile – für die Armee. Da muss man sich doch fragen: Und was ist mit der Bevölkerung?
Die Linke fordert dringend eine zivile und humanitäre Politik, um den Libanon politisch, wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb werden wir auch diesmal der Verlängerung des UNIFIL-Mandats nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Redebeiträge der UNIFIL-Debatte am Plenartag 24.06.2021