Statt „Ertüchtigung“ und Aufrüstung: Gerechtigkeit und Frieden für Mali und Sahel!
EU und Bundeswehr instrumentalisieren die Sahelstaaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
Im Rahmen von EUTM werden Polizei- und Militärkräfte afrikanischer Unrechtsregime „ertüchtigt“ und bewaffnet,
die nicht selten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
An der Ausbildung solcher Unsicherheitskräfte sollte sich die Bundeswehr nicht mehr beteiligen!
Die Rede im Wortlaut
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen!
Mein Mann ist seit 6 Tagen in dem gefährlichen Einsatz in Mali, und ich habe das Gefühl, dass es mir den Boden unter den Füßen wegreißt. Ich habe 5 Tage lang durchgeweint und kann einfach nicht zu Hause sein, allein. ... Wann fängt man sich, wann hört man auf, so zu trauern ...?
So schreibt die 28-jährige Sarah in einem Forum für Soldatenfrauen, und sie ist nicht die Einzige, der es so geht; denn in Mali befinden sich derzeit etwa 1 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Sie alle haben Angehörige und Freunde hier, die sie vermissen und die sich um sie sorgen. Denen müssten Frau von der Leyen und Herr Maas, die ich hier im Übrigen vermisse, einmal erklären, welchen Sinn ihre Einsamkeit und ihre Angst haben.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Lesen Sie doch die Mandatsbegründung!)
Wir sprechen hier heute über den kleineren der beiden Einsätze, an denen die Bundeswehr in Mali beteiligt ist, nämlich die europäische Trainingsmission EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte. Dabei hat die Bundeswehr in den letzten Jahren bereits 11 000 sogenannte Sicherheitskräfte in Mali ausgebildet, und inzwischen tut sie das auch in Burkina Faso, in Niger, in Mauretanien und im Tschad.
Warum sage ich „sogenannte Sicherheitskräfte“? Schauen wir uns doch einmal an, was Armee, Polizei und Geheimdienste in diesen Ländern tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Ich sage Ihnen: Da müssen Sie lange suchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Tschad etwa schreibt die evangelische Entwicklungshilfeorganisation Brot für die Welt Folgendes:
Im westafrikanischen Tschad veruntreut Präsident Idriss Déby Itno die Milliarden aus dem Ölgeschäft. Teile des Geldes investiert er in die Sicherheitskräfte, mit denen er die Zivilgesellschaft unterdrückt.
Und bei der Ausbildung dieser Unsicherheitskräfte helfen ihm jetzt freundlicherweise die EU und leider auch die Bundeswehr. Erklären Sie das mal der jungen Soldatenfrau, die deswegen um ihren Liebsten weinen muss.
Zu Mauretanien. Etwa 43 000 Menschen in Mauretanien leben in Sklaverei. Im Jahr 2018! Wer diese illegale Ausbeutung kritisiert, wird von den sogenannten Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Furchtbar! - Dr. Marcus Faber (FDP): Zur Sache, bitte!)
Diese menschenunwürdigen Zustände hindern die EU aber nicht daran, Mauretanien im Rahmen dieses Mandats aufzurüsten, indem sie seine Streitkräfte ertüchtigen, wie es so schön heißt.
Dabei geht es doch gar nicht um die Menschen vor Ort und um die Schaffung eines Rechtsstaates, sondern einzig und allein darum, Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara schon in Mauretanien aufzuhalten. Dafür hat allein Spanien in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Euro aufgebracht, und dazu dient leider auch die Ausbildung durch die Bundeswehr.
Schauen wir nach Niger. Dort ist die Zahl der Proteste und Demonstrationen in den letzten Jahren stark angestiegen.
(Dr. Marcus Faber (FDP): Schauen wir doch mal nach Mali!)
- Zu Mali komme ich schon noch. - Die „Washington Post“ meint dazu, das liege an den privilegierten Positionen des nigrischen Präsidenten Issoufou, dem der Westen den Rücken freihält. Die Journalisten schreiben dazu: Es ist unwahrscheinlich, dass die westlichen Geberländer Issoufous Verwaltung für die Verletzung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich machen, solange er eine Operationsbasis für fremdes Militär zur Verfügung stellt.
Und auch in Mali selbst wächst der Widerstand der Bevölkerung gegen die ausländischen Truppen, und mit ihm wachsen auch die Proteste gegen die eigene Regierung, die die ausländischen Streitkräfte im Land duldet und trotzdem keine Sicherheit für die eigenen Leute garantieren kann.
Die Bundesregierung schreibt es doch selbst:
Tiefgreifende Reformen des Sicherheitssektors sind ausgeblieben.
Die Sicherheitslage habe sich nicht verbessert, insgesamt sogar verschlechtert. Die Umsetzung des Friedensabkommens komme nicht voran.
Das Verteidigungsministerium konnte mir im Auswärtigen Ausschuss nicht einmal genau darlegen, wie konkret verhindert werden soll, dass die ausgebildeten Soldaten zu bewaffneten Milizen wechseln oder selbst welche gründen.
Nein, meine Damen und Herren, an der Ausbildung von solchen Unsicherheitskräften sollte sich die Bundeswehr nicht mehr beteiligen, und deshalb sagt die Linke Nein zu diesem Mandat.
(Beifall bei der LINKEN)