Zivile Außenpolitik statt Militäreinsätze!

Kathrin Vogler begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich die Reform des Sekundierungsgesetzes, weil sie die längst überfällige soziale Absicherung ziviler Friedenskräfte in Krisenregionen festschreibt. Aber Friedenspolitik ist das noch nicht. Denn so lange die Bundesregierung ihre Außenpolitik mit immer mehr Militäreinsätzen und einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf Kriegskurs hält, haben die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung kaum eine Chance. „Deshalb“, so Frau Vogler, „fordert Die Linke die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (Drs.-Nr. 18/11166) zu einem Kurswechsel auf, hin zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik.“

Kathrin Vogler begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich die Reform des Sekundierungsgesetzes, weil sie die längst überfällige soziale Absicherung ziviler Friedenskräfte in Krisenregionen festschreibt. Aber Friedenspolitik ist das noch nicht. Denn so lange die Bundesregierung ihre Außenpolitik mit immer mehr Militäreinsätzen und einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf Kriegskurs hält, haben die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung kaum eine Chance. „Deshalb“, so Frau Vogler, „fordert Die Linke die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (Drs.-Nr. 18/11166) zu einem Kurswechsel auf, hin zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik.“

Rede von Kathrin Vogler

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke begrüßt den Einsatz von qualifizierten Fachkräften im Rahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausdrücklich. Gerade weil wir Militäreinsätze ablehnen, setzen wir auf friedliche Mittel bei der Vorbeugung und Überwindung von Gewalt. Diese Mittel sind schonender, sie sind wirksamer, sie sind nachhaltiger, und sie kosten außerdem noch sehr viel weniger Geld.

Zivile Fachkräfte wie Juristen, Psychologen, Technikerinnen und Techniker oder Verwaltungsspezialistinnen und Verwaltungsspezialisten helfen zum Beispiel der OSZE, Waffenstillstände zu überwachen. Sie helfen bei Wahlbeobachtungen, oder sie bauen im Auftrag der Vereinten Nationen in einem vom Krieg zerstörten Land wie Sierra Leone ein gerechtes Gerichtswesen und eine transparente Verwaltung auf. Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bisher gab es bei der Entsendung solcher Fachkräfte immer Probleme mit der sozialen Absicherung. Diese Probleme löst die Bundesregierung mit der Reform des Sekundierungsgesetzes. Das war unserer Ansicht nach wirklich überfällig.

Aber - ich wäre keine Oppositionsrednerin, wenn jetzt nicht noch ein Aber käme -

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

ein großer Schritt hin zu einer wirklich zivilen, friedlichen und dem Friedensauftrag des Grundgesetzes verpflichteten Außenpolitik ist das tatsächlich nicht. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik auffordern.

Seit Mitte des letzten Jahres - Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen - arbeitet die Bundesregierung nun an Leitlinien für ihr Krisenhandeln. Das, was sich da bisher abzeichnet, lässt bei mir und meiner Fraktion die Alarmglocken schrillen. So hat sich etwa Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Diskussionsplattform PeaceLab ganz eindeutig geäußert - ich zitiere -:

 Umfassende Vernetzung

 - so schreibt sie da -

im Sinne des Weißbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von „zivil“ und „militärisch“.

Was meint die Ministerin denn damit? Sie tut so, als wären Schießen und Verhandeln eigentlich dasselbe, nur zwei Seiten einer Medaille. Damit können wir wirklich nicht einverstanden sein.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch! Das ist Ihre Interpretation!)

Auch wenn das jetzt nach Plagiat klingt, Frau Präsidentin: Mich erinnert das tatsächlich an das Neusprech aus Orwells Roman 1984.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da kennen Sie sich ja aus!)

Zivil und militärisch sind nun einmal Gegensätze. Wenn dem widersprochen wird, zeigt das doch nur, welche Umwertung der Werte hier vorgenommen werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Entsprechend achtet das Verteidigungsministerium nun in der Debatte um die Leitlinien ganz sorgsam darauf, dass das Adjektiv „zivil“ möglichst gar nicht mehr vorkommt. Denn der konsequente Ausbau ziviler, also nichtmilitärischer, Instrumente der Friedensförderung und der Konfliktbearbeitung muss ja kollidieren mit dem Plan, den die Bundesregierung gleichzeitig betreibt, nämlich bis 2030  130 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär auszugeben und für den zivilen Friedensdienst keinen einzigen Cent mehr; so war es im letzten Haushalt. Die Gesamtausgaben für die zivile Krisenprävention sind sogar verringert worden - und das, obwohl Herr Steinmeier als Außenminister immer betont hat, deutsche Außenpolitik sei und bleibe Friedenspolitik. Das waren ja seine Worte. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus: Milliarden für Militäreinsätze, Milliarden für die Aufrüstung und für Friedensprojekte ein paar Peanuts.

Jetzt hätte Steinmeiers Nachfolger, der Herr Gabriel, die Chance, da etwas anders zu machen. Er hat sich ja nun in den letzten Jahren eher einen echten Namen als Förderer des internationalen Waffenhandels gemacht, aber als Außenminister ist er jetzt in einer anderen Rolle. Wir fordern ihn ganz gezielt auf, dass er diese andere Rolle auch ausfüllt.

Wir haben die Situation, dass Deutschland fast in die ganze Welt Waffen liefert und an jeden Kriegsschauplatz: in die Türkei, nach Saudi-Arabien, nach Indien und nach Pakistan. Das ganz Perfide ist: In fast allen diesen Ländern gleichzeitig werden Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung betrieben.

Was machen Sie da? Sie verhöhnen die Opfer und diejenigen, die sich darum bemühen, dass eben Frieden wird, dass Feinde wieder zu Nachbarn werden und dass Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden. Deswegen wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte um ein Leitbild „Frieden“ und um eine aktive Friedenspolitik, die ausschließlich auf ziviles und gewaltfreies Handeln setzt. Da hätten Sie jetzt die Möglichkeit, es besser zu machen, etwas zu verändern. Ich rufe Ihnen zu: Nutzen Sie die Chance! Schmieden Sie Schwerter zu Pflugscharen!

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kathrin Vogler.