Politik für Menschen, nicht für Rüstungsprofite

Mitten in der Haushaltskrise fordert die CDU noch mehr Steuergelder für die Rüstungsindustrie, während überall im Land die Menschen unter der Kürzungspolitik ächzen. Die Linke macht Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne,

(Nina Warken (CDU/CSU): Ja, und Sie? Lobby für Russland, oder was?)

und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:

(Dr. Götz Frömming (AfD): Sponsert die Grünen! - Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Mal ‘ne andere Schallplatte! Da geht es um Menschenleben in der Ukraine!)

Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.

Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. - Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind,

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Verfassungswidriger Haushalt!)

müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten - Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Die gibt es ja gar nicht mehr!)

Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.

(Dr. Joe Weingarten (SPD): Das erzählen Sie mal den Ukrainern! -Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Verluste sind auch enorm, Frau Vogler!)

Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen.

Dankeschön.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)