Vermögende endlich gerecht besteuern!

Vermögende endlich gerecht besteuern!

Rede im Bundestag
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Kathrin Vogler fragt Entwicklungsministerin Svenja Schulze, warum sie anderen Ländern vorschlägt, große Vermögen effektiv zu besteuern, in der Bundesrepublik aber nichts für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums getan wird, obwohl große Vermögen hier überdurchschnittlich ansteigen.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021  81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
...

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Kathrin Vogler (fraktionslos):

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte.

Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021  81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten.

Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie. Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Kathrin Vogler (fraktionslos):

Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?