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Reden im Bundestag

Rede

Regierungskoalition bei Gesundheitspolitik kurzatmig, halbherzig und patientenfeindlich

Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige... Weiterlesen


Rede

Patientenrechte stärken - Betroffenen schnell helfen

Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger ohnmächtig und hilflos bleiben, wenn sie falsch behandelt wurden. Darum fordert DIE LINKE vollständige und ungefälschte Krankenunterlagen, ein verpflichtendes Fehlerregister, Erleichterungen bei der Beweisführung und eine schuldunabhängige Entschädigungsregelung, damit die Betroffenen möglichst schnell... Weiterlesen


Rede

Senkung der Arzneimittelpreise durch Bundesregierung unzureichend

Preissenkungen können z.B. durch Kosten-Nutzen-Bewertung, Berücksichtigung der Preise in anderen Ländern sowie der Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Daneben brauchen wir aber weitere Schritte: Ein Studienregister zur Offenlegung sämtlicher Forschungsergebnisse, damit die Pharma-Multis negative Resultate nicht... Weiterlesen


Rede

Regierung will Zeche von Versicherten zahlen lassen

Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die... Weiterlesen


Rede

Für Zusatzbeiträge, Kopfpauschale, Praxisgebühr und 0,9%-Sonderbeitrag sind auch SPD und Grüne verantwortlich

Zusatzbeiträge ebnen den Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Und Kopfpauschalen, ob klein oder groß, sind völlig unsozial. Den versprochenen Sozialausgleich wird schwarz-gelb nach der NRW-Wahl ohnehin gleich streichen. Katrin Vogler warb darum in ihrer Rede bei SPD und Grünen für eine wirklich solidarische Bürgerversicherung, in die alle den... Weiterlesen


Rede

Kommt nach der Medikamententafel die Krankenkassentafel?

DIE LINKE setzt sich für die bestmögliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten ein. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten stattdessen mehr Profite für die Pharmabranche und private Versicherungskonzerne sowie eine Verstärkung der Zwei-Klassen-Medizin. Die Solidarität... Weiterlesen


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