Schwarz-gelber Aktionsplan 1325 verdient den Namen nicht - Bundesregierung verhöhnt das jahrzehntelange Engagement für die Stärkung von Frauen in Friedensprozessen

"Um am Ende der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wenigstens minimale Fortschritte bei der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen vorweisen zu können, hat die Bundesregierung sich entschlossen, noch ganz schnell einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen verabschieden zu wollen. So schön so gut. Seit zwölf Jahren ist dieser Aktionsplan überfällig", erklärt die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE).

"Was die Bundesregierung aber jetzt vorgelegt hat, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren für die Umsetzung von 1325 einsetzen. Denn der Aktionsplan ist schön formuliert und enthält auch wichtige Zielsetzungen. Aber dem Aktionsplan fehlt jede Verbindlichkeit. In unserem oppositionsübergreifenden Antrag (Drs. 17/5044) haben wir vier zentrale Punkte für einen Aktionsplan gefordert: Finanzierung, Evaluierung, Verbindlichkeit und Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Nichts von dem enthält dieser Aktionsplan. Und ohne die zentralen Aspekte wird er nicht das leisten können, was er soll: die schlechte Situation von Frauen und Mädchen in vielen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt verbessern.

An Konkretem bleibt leider nur eine geschlechtersensible Ausbildung für Militärpersonal übrig. Und dem kann ich nicht zustimmen, weil DIE LINKE geschlechtersensible Bundeswehreinsätze genauso ablehnt wie Panzerfahren mit Biodiesel."