Bundeswehreinsatz im Südsudan beenden, humanitär und zivil helfen!
UNMISS ist der letzte Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afrika. Alle anderen Einsätze in Somalia, Darfur, Mali und Niger sind krachend gescheitert. Die Bundesregierung sollte das Geld besser für Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung einsetzen.
Kahtrin Vogler im Wortlaut:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo - das muss man einfach mal eingestehen - hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger - das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
In den Mandatsanträgen, auch in diesem, stehen immer wieder wohlklingende Begründungen für die angebliche Notwendigkeit dieser Militäreinsätze: humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Schutz der Bevölkerung, Sicherheitssektorreform, Bekämpfung von Terror oder Waffenschmuggel. Wer könnte da etwas dagegen haben?
(Wolfgang Hellmich (SPD): Ihr!)
Aber machen wir uns ehrlich: In Wirklichkeit geht es bei der deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz, so klein sie auch sein mag, vor allem um geopolitische Interessen,
(Ulrich Lechte (FDP): Geopolitische Interessen?)
um politischen Einfluss und wieder einmal um Migrationsabwehr.
Für die 14 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei UNMISS geben Sie zwar „nur“ etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr aus, aber ich sehe nicht, dass dieses Geld besser eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder die 17 Milliarden Euro für den noch desaströseren Afghanistaneinsatz.
(Beifall bei der Linken)
Ich finde, Sie sollten dieses Geld lieber dafür nutzen, zivile Hilfe und lokale Konfliktbearbeitung zu unterstützen.
(Beifall bei der Linken)
Sie betonen ja in den Debatten immer wieder - das war auch heute offensichtlich -, dass das nicht das Einzige ist, was Deutschland im Südsudan tut, sondern dass es daneben Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft gibt.
(Wolfgang Hellmich (SPD): Das ist doch gut! Genau! Bravo!)
Das unterstützen wir als Linke ganz ausdrücklich, aber genau darüber wird ja heute nicht abgestimmt.
(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte (FDP))
Wir entscheiden hier ausschließlich über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, und den lehnt Die Linke ab.
(Beifall bei der Linken)