Lex Lilly: Keine Geheimhaltung bei Arzneimittelpreisen

Das Medizinforschungsgesetz, auch als "Lex Lilly" bekannt, soll es den Herstellern erlauben, Arzneimittelpreise geheim zu halten. Die Krankenkassen befürchten Milliardenausgaben, von denen der Pharmakonzern Eli Lilly profitiert. Die Kosten aber tragen die Versicherten mit höheren Beiträgen.

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich sollten wir hier keine Gesetze für einzelne Unternehmen machen. Aber die Bundesregierung tut das. Warum reden wir heute hier über eine Lex Lilly? Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Ampel vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel einführen; das heißt: Der Hersteller kann verlangen, dass der Preis, den die Krankenkassen nach der Verhandlung für ein Medikament bezahlen, geheim bleiben muss. Als der CDU-Minister Gröhe dasselbe 2016 vorgeschlagen hat, nannte das ein gewisser Karl Lauterbach noch „inakzeptabel“. Und das ist es auch.

(Matthias W. Birkwald (Die Linke): Ach! - Dr. Andrew Ullmann (FDP): Man kann auch klüger werden!)

Aber heute heißt es: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

(Beifall bei der Linken)

Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der Linken)

Warum ist gerade die Firma Lilly so scharf auf Intransparenz? Ich erkläre das mal: Die Firma stellt zwei Medikamente mit demselben Wirkstoff her, ein Diabetesmedikament, das die Kassen erstatten, und ein privat zu zahlendes Abnehmmittel mit demselben Wirkstoff. Wenn die Selbstzahler gar nicht wissen, was die Kassen für denselben Wirkstoff bezahlen, dann kann man deutlich mehr berechnen; und das freut die Aktionäre. Nur die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, die zahlen drauf.

In nur sechs Monaten haben sich der Kanzler persönlich, sein Staatssekretär, der Gesundheitsminister und die Forschungsministerin siebenmal mit Vertretern von Lilly getroffen. Nur einmal wurde dabei nicht über dieses Gesetz gesprochen. Finden das eigentlich nur wir Linken anrüchig?

(Beifall bei der Linken - Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich (SPD))

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende.

Kathrin Vogler (Die Linke):

Meine Damen und Herren, auch wenn in Alzey vielleicht wirklich 1000 Jobs geschaffen werden: Wenn sich der Kanzler dafür zum Lobbyisten machen muss, dann ist uns dieser Preis zu hoch.

(Beifall bei der Linken - Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Linke ist gegen neue Arbeitsplätze! - Zurufe von der SPD)